China entwirft neuen Plan zum Aufbau rechtsstaatlicher Regierung

Quelle:German.xinhuanet.com 2021-08-13 | | Veröffentlichungszeit:2021年08月17日

BEIJING, 11. August (Xinhuanet) -- China hat auf der Grundlage der erfolgreichen Umsetzung eines früheren Fünfjahresplans einen Entwurf zur Förderung des Aufbaus einer rechtsstaatlichen Regierung von 2021 bis 2025 vorgelegt.

Das gemeinsam vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und dem Staatsrat herausgegebene Dokument wurde am Mittwoch veröffentlicht.

In dem Dokument wurde die Förderung der Rechtsstaatlichkeit für die Regierung als Hauptaufgabe bei der Förderung einer gesetzesbasierten Governance in allen Bereichen identifiziert und die Leitphilosophien, Prinzipien und übergeordneten Ziele dieser Angelegenheiten für die nächsten fünf Jahre wurden hervorgehoben.

Es fordert nachdrücklich die Verbesserung der Regierungsfunktionen in verschiedenen Bereichen, darunter wirtschaftliche Anpassung, Marktaufsicht, Sozialmanagement, öffentlicher Dienst und Umweltschutz.

Die Funktion der Regierung bei der Formulierung von Entwicklungsstrategien, Plänen, Politiken und Standards sollte gestärkt werden. Mehr rechtliche und institutionelle Bemühungen sollten ungerechte Eingriffe in mikroökonomische Aktivitäten eindämmen, heißt es in dem Dokument.

Es sieht auch vor, dass die Listen für die Befugnisse und Pflichten der Abteilungen des Staatsrates bis zum ersten Halbjahr 2022 erstellt werden sollten. Auch die Negativliste für den Marktzugang solle strikt umgesetzt werden.

Zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen fordert der Plan konkrete Anstrengungen, um zu verhindern, dass die Verwaltungsmacht den Wettbewerb ausschaltet oder erstickt. Er verspricht Verbesserungen des Systems der Inländerbehandlung vor der Niederlassung sowie eine Negativliste für ausländische Investitionen. Er verspricht auch eine verstärkte Durchsetzung der Gesetze zur Bekämpfung von Monopolen und unlauterem Wettbewerb.

Er betont, dass gesetzgeberische Aktivitäten und Studien in Schlüsselbereichen wie der nationalen Sicherheit, der Biosicherheit, der Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten sowie der digitalen Wirtschaft vorangetrieben würden.

Das Dokument fordert verbesserte Notfallreaktionssysteme, einschließlich Überwachung und Frühwarnung, informative Berichterstattung, äußerst schnelle Reaktion, Wiederherstellung, Untersuchung und Bewertung relevanter Ereignisse.

Organisationen auf Basisebene und die Öffentlichkeit sollten bei der Teilnahme an Notfallmaßnahmen geleitet und geregelt werden, um die Fähigkeit zur Behandlung von Notfällen in Übereinstimmung mit Gesetzen zu verbessern, heißt es in der Gliederung. Zudem steht in dem Dokument, dass regelmäßige Drills in diesem Bereich durchgeführt werden sollten.

Die Systeme zur Ausübung der Aufsicht über Verwaltungsbefugnisse sollten verbessert werden, heißt es. Und es wird weiterhin mehr Transparenz in der Regierung gefordert.

Außerdem fordert der Plan Regierungen auf allen Ebenen auf, eine gesetzesbasierte Verwaltung mit Hilfe digitaler Technologien wie Internet, Big Data und künstlicher Intelligenz zu fördern.

Das Dokument betont die Stärkung der Parteiführung beim Aufbau einer Regierung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)


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