Volltext: Sonderansprache von Xi Jinping beim virtuellen Treffen zur „Davos Agenda“ des Weltwirtschaftsforums

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nimmt an der virtuellen Veranstaltung der Davos Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) teil und hält eine spezielle Rede per Videolink in Beijing, der Hauptstadt Chinas, 25. Januar 2021. (Quelle: Xinhua/Li Xueren)

Den Weg der Menschheit nach vorne mit der Fackel des Multilateralismus erleuchten

--Sonderansprache von Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China, beim virtuellen Treffen zur “Davos Agenda”

des Weltwirtschaftsforums

(den 25. Januar 2021)

Professor Klaus Schwab,

meine Damen und Herren,

Freunde,

das vergangene Jahr war vom plötzlichen Ausbruch der Corona-Pandemie geprägt, die die öffentliche Gesundheit der Welt vor ernsthafte Herausforderungen stellte, die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession und die Menschheit vor so vielfältige Krisen wie selten zuvor stürzte.

Das vergangene Jahr war auch Zeuge fester Entschlossenheit und großen Mutes der Menschen in der ganzen Welt im Kampf gegen das tödliche Virus. Gestützt auf Wissenschaft, Vernunft und den Geist des Humanitarismus haben sie in der globalen Pandemiebekämpfung erste Erfolge erzielt. Die Pandemie ist bei weitem noch nicht vorbei. Neue Infektionsfälle erinnern uns an die Notwendigkeit der Fortsetzung dieses Kampfes. Doch wir glauben fest daran, dass der Winter die Schritte des Frühlings nicht aufhalten und der Abend den Silberstreif des Morgens nicht überschatten kann. Die Menschheit wird die Pandemie zweifelsohne besiegen und daraus stärker hervorgehen.

Meine Damen und Herren,

Freunde,

die Geschichte schreitet immer vorwärts. Die Welt wird nie in die zurückkehren, wie sie einmal war. Jede Entscheidung, die wir heute treffen, und jeder Schritt, den wir heute unternehmen, gestalten zugleich auch die Zukunft der Welt. Wir müssen deshalb die folgenden vier großen Themen unserer Zeit angemessen angehen.

Erstens, wir müssen die makroökonomische Politik besser abstimmen und gemeinsam ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum der Weltwirtschaft fördern. Wir erleben gerade die gravierendste Wirtschaftsrezession seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Zum ersten Mal in der Geschichte sind alle Volkswirtschaften gleichzeitig hart betroffen, globale Industrie- und Lieferketten gestört, Handel und Investitionen in der Flaute. Trotz billionendollarschwerer Hilfsprogramme steht die weltwirtschaftliche Erholung weiterhin auf sehr wackeligem Boden mit einem unsicheren Ausgang. Wir sollten daher nicht nur die Gegenwart im Blick behalten, Pandemiekontrolle und Wirtschaftswachstum parallel voranbringen, mehr wirtschaftspolitische Unterstützung leisten und die Weltwirtschaft schnellstmöglich aus der Krise führen, sondern viel mehr auch zukunftsgerichtet und dezidiert die Triebkraft, das Wachstumsmodell und die Struktur der Weltwirtschaft umbauen, um sie auf einen langfristigen, gesunden und stabilen Wachstumskurs zu bringen.

Zweitens, wir müssen ideologische Vorurteile über Bord werfen und einen Weg des friedlichen Miteinanders und der Kooperation zum gegenseitigen Nutzen einschlagen. Man findet auf der Welt keine zwei Blätter, die komplett gleich sind und auch keine Geschichte, Kultur oder gesellschaftliche Systeme, die völlig identisch sind. Keine Geschichte, keine Kultur und kein Gesellschaftssystem ist einer oder einem anderen überlegen. Es kommt darauf an, ob sie zu der besonderen Situation passt, vom Volk anerkannt und unterstützt wird, dem Land politische Stabilität, soziale Fortschritte sowie den Menschen Wohlstand bringt und zur Entwicklung der Menschheit beiträgt. Unterschiede bezüglich Geschichte, Kultur und Gesellschaftssysteme sind genau so alt wie die menschliche Gesellschaft und inhärente Eigenschaften der menschlichen Zivilisation. Ohne Vielfalt gibt es keine menschliche Zivilisation, diese Vielfalt bleibt ewig bestehen. Es sind nicht Unterschiede, die Anlass für Alarm geben, sondern Arroganz, Vorurteile und Hass. Anlass für Alarm ist vielmehr der Versuch, Zivilisationen zu hierarchisieren und anderen die eigene Geschichte, Kultur oder Gesellschaftssysteme aufzuzwingen. Alle Länder sollten auf gegenseitigem Respekt bei Hintanstellung der Differenzen nach mehr Gemeinsamkeiten suchen, friedlich miteinander umgehen, Austausch und gegenseitiges Lernen fördern und so die Entwicklung der Zivilisation der Menschheit fördern.

Drittens, wir sollten die Entwicklungskluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern überwinden und uns gemeinsam um Wachstum und Wohlstand für alle bemühen. Ungleichheit wächst weiter, das Nord-Süd-Gefälle ist zu schließen und nachhaltiges Wachstum wird ernst herausgefordert. In der Pandemie driften die Bilder der wirtschaftlichen Erholung in verschiedenen Ländern auseinander. Die Entwicklungsunterschiede zwischen Nord und Süd vergrößern sich und drohen sogar sich zu verfestigen. Entwicklungsländer sehnen sich alle nach mehr Ressourcen und Räumen für ihr Wachstum und fordern mehr Repräsentanz und Stimme in der globalen Wirtschaftsgovernance ein. Wir müssen einsehen, dass das Wachstum der Entwicklungsländer die Prosperität und Stabilität der Welt auf solideren Fuß stellt und auch die entwickelten Länder davon profitieren werden. Die internationale Gemeinschaft sollte langfristig denken, ihr Versprechen einlösen, den Entwicklungsländern bei ihrem Wachstum mehr Unterstützung gewähren, ihr legitimes Recht auf Wachstum garantieren sowie Gerechtigkeit bei Ansprüchen, Chancen und Regeln walten lassen, damit alle Menschen gleiche Entwicklungschancen genießen und an den Entwicklungsergebnissen teilhaben.

Viertens, wir sollten globalen Herausforderungen gemeinsam entgegentreten und eine bessere Zukunft der Menschheit gemeinsam gestalten. In der Zeit der Globalisierung kehren plötzlich aufgetretene Vorfälle im öffentlichen Gesundheitsbereich wie die Corona-Pandemie immer wieder. Daher ist es schon Zeit, die globale Gesundheitsgovernance zu stärken. Die Erde ist unsere einzige Heimat, auf die wir alle angewiesen sind. Eine bessere Handhabung des Klimawandels und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung entscheiden über die Zukunft der Menschheit. Vor den globalen Herausforderungen, denen die ganze Menschheit ausgesetzt ist, bietet nationaler Alleingang keinen Lösungsansatz. Es sollte global gehandelt, begegnet und zusammengearbeitet werden.

Meine Damen und Herren,

Freunde,

die Probleme der Welt sind so kompliziert, dass nur die Aufrechterhaltung und Umsetzung des Multilateralismus sowie der Aufbau einer Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft uns aus den Problemen verhelfen können.

Erstens, wir sollten zu Offenheit und Inklusivität statt Abschottung und Exklusion stehen. Die Essenz des Multilateralismus besteht darin, Angelegenheiten von globaler Bedeutung durch gemeinsame Konsultationen zu behandeln und die Zukunft der Welt allen Staaten zu überlassen. Kleine exklusive Clubs zu gründen, zu einem neuen Kalten Krieg anzustacheln, andere außen vor zu lassen, zu bedrohen oder einzuschüchtern, Abkopplung, Lieferstopp oder Sanktionen willkürlich zu verhängen, Isolierung oder gar Entfremdung absichtlich herbeizuführen: das alles wird die Welt letztendlich nur in Spaltung und Konfrontation treiben. Eine gespaltene Welt kann die gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit nicht bewältigen und Konfrontationskurs kann uns nur in eine Sackgasse führen. Wir haben da schmerzliche Erfahrungen gemacht. Die bittere Lehre ist noch nicht lange her. Nie wieder dürfen wir den alten Weg beschreiten.

Wir sollten uns im Geiste der Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft an gemeinsame Werte wie Frieden, Entwicklung, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit entschlossen halten und ideologische Vorurteile beiseitelegen. Mechanismen, Konzepte und politische Strategien der Zusammenarbeit sind so offen und inklusiv wie möglich zu gestalten. Weltfrieden und Stabilität sind von uns allen zu bewahren. Wir sollten eine offene Weltwirtschaft aufbauen und das multilaterale Handelsregime entschieden wahren. Nicht nur sollte auf diskriminierende und exklusive Standards, Regelungen und Regimes verzichtet werden, sondern auch auf Handels-, Investitions- und Technologiebarrieren. Wir sollten die Stellung der G20 als Hauptforum für globale Finanzgovernance konsolidieren, uns makroökonomisch noch enger aufeinander abstimmen, die Stabilität und Reibungslosigkeit der globalen Industrie- und Lieferketten sicherstellen, ein funktionsfähiges, stabiles und gesundes globales Finanzsystem aufrechterhalten, Strukturreformen weiterhin vorantreiben, die globale Gesamtnachfrage ankurbeln und eine noch hochqualitativere und resilientere Entwicklung der Weltwirtschaft ermöglichen.

Zweitens, wir sollten an internationalen Regeln als Grundpfeiler festhalten, anstatt nur nach der eigenen Vorherrschaft zu streben. Eine alte chinesische Weisheit lautet: “Das Gesetz ist die Grundlage des Regierens”. Die internationale Gemeinschaft sollte ebenfalls nach den von allen Ländern vereinbarten Regeln und dem Konsens regiert werden, nicht aber nach Befehlen eines Landes oder einiger weniger Länder. In der UN-Charta sind international anerkannte Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen verankert. Ohne diese  international erarbeiteten und universal anerkannten Regeln wird die Welt eines Tages in eine Welt ausarten, vom Gesetz des Dschungels geleitet mit fatalen Folgen für die Menschheit.

Wir müssen internationale Rechtsstaatlichkeit rigoros durchsetzen, das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kern bewahren und die auf Völkerrecht basierte internationale Ordnung unbeirrt aufrechterhalten. Multilaterale Organisationen sind sowohl Plattformen zur Umsetzung wie auch der grundlegende Rahmen zur Wahrung des Multilateralismus. Ihre Autorität und Wirksamkeit sind zu Recht aufrechtzuerhalten. Die Koordinierung und Regulierung zwischenstaatlicher Beziehungen sollten auf geltenden Regeln und Normen beruhen und nicht etwa darauf, dass man seine Macht ausnutzt, um die schwächeren zu schikanieren oder dass nur diejenigen mit kräftigeren Armen und größeren Fäusten das letzte Wort haben. Auf keinen Fall darf unter dem Deckmantel des Multilateralismus Unilateralismus praktiziert werden. Hier müssen wir vereinbarten Prinzipien auch universale Geltung verschaffen. Werden Regeln festgelegt, sind sie auch von allen tatsächlich zu befolgen. Selektiver Mulilateralismus sollte keine Option für uns sein.

Wir müssen zu Konsultation und Kooperation anstatt zu Konflikt und Konfrontation stehen. Historische, kulturelle und Unterschiede der Gesellschaftssysteme sind kein Grund zu Gegensatz und Konfrontation, sondern Impulse für Kooperation. Wir sollten die Unterschiede respektieren und tolerieren, nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen eingreifen und durch Dialog Streitigkeiten beilegen. Die Geschichte und die Realität führen es uns immer wieder vor Augen, dass der Irrweg heute in Richtung Gegensatz und Konfrontation, egal ob in Form eines kalten oder heißen, Handels- oder Technologiekrieges, letztendlich den Interessen aller Länder schaden und den Wohlstand der Bevölkerung zum Preis haben wird.

Wir sollten auf veraltete Ideen wie Kalter-Krieg-Mentalität und Nullsummenspiel verzichten, an gegenseitigem Respekt und Verständnis festhalten und durch strategischen Austausch politisches Vertrauen stärken. Wir sollten uns für Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen stark machen und die eigennützige und engstirnige Politik zum Nachteil der Nachbarn ablehnen, einseitigen Aktionen zum Zweck des eigenen Vorsprungs durch Monopolstellung Einhalt gebieten, gleiche Entwicklungschancen für alle Länder gewähren sowie gemeinsame Entwicklung und Prosperität fördern. Wir sollten uns für auf Gleichheit und Gerechtigkeit basierenden Wettbewerb stark machen, wie in einem Leichtathletikwettkampf, in dem alle um den vordersten Platz wetteifern und gemeinsam vorwärts laufen, aber nicht wie Gladiotoren, die sich gegenseitig angreifen und auf Leben und Tod kämpfen.

Wir müssen mit der Zeit Schritt halten anstatt nur starr an überlieferten Vorstellungen festzuhalten. Die Welt erlebt gerade eine Jahrhundertumwälzung, eine Zeit der großen Entwicklungen und Reformen zugleich. Der Multilateralismus des 21. Jahrhunderts sollte auf vergangenen Errungenschaften aufbauend neue Zeichen setzen und Weichen für die Zukunft stellen. Wir sind daher aufgefordert, sowohl an bewährten Kernwerten und Grundsätzen festzuhalten als auch im Angesicht der Veränderungen der Weltlage auf die globalen Herausforderungen reagieren zu können sowie auf der Grundlage der weitestgehenden Konsultationen und Übereinstimmungen die globale Governance zu reformieren und zu vervollständigen.

Wir müssen die Rolle der Weltgesundheitsorganisation zu größerer Entfaltung bringen, um eine Gesundheitsgemeinschaft der Menschheit zu schmieden. Auch sollten an der Welthandelsorganisation und dem internationalen Finanz- und Währungssystem Reformen unternommen werden, mit dem Ziel, weltwirtschaftliches Wachstum zu stärken und Entwicklungsinteressen und -räume für Entwicklungsländer zu schützen. Politische Strategien müssen die Menschen in den Mittelpunkt stellen und auf Fakten basieren. Auch bei der Diskussion über und Erarbeitung von Regelwerk für globale digitale Governance sollten wir uns von diesem Geist leiten lassen. Darüber hinaus gilt es, das Pariser Klimaabkommen als Antwort auf den Klimawandel weiter umzusetzen und grünes Wachstum zu fördern. Dabei hat Entwicklung immer Vorrang. Daher ist es auch von großer Notwendigkeit, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umzusetzen und sicherzustellen, dass alle Länder, insbesondere Entwicklungsländer vom globalen Wachstum profitieren.

Meine Damen und Herren,

Freunde!

nach einem langwierigen und hartnäckigen Kampf des chinesischen Volkes rückt hierzulande eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand in greifbare Nähe. Die Armutsbekämpfung verzeichnet historische Erfolge. Der neue Marsch zum umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Staates wird eingeleitet. Wir werden in der neuen Entwicklungsphase auch eine neue Wachstumsphilosophie durchsetzen, ein neues Wirtschaftsparadigma mit inländischem Wirtschaftskreislauf als Standbein, in dem der inländische und internationale Kreislauf sich gegenseitig beflügeln, etablieren und gemeinsam mit allen Ländern eine Welt mit dauerhaftem Frieden, Wohlstand und Sicherheit für alle, Offenheit und Inklusion sowie sauberer und schöner Umwelt aufbauen.

-- China wird weiterhin aktiv an der internationalen Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung teilnehmen. Es ist die dringendste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Die Pandemie zu besiegen entspricht nicht nur dem Grundsatz „Volk und Leben an erster Stelle”, sondern ist auch die Voraussetzung der Normalisierung und Revitalisierung der Wirtschaft. Wir sollten daher in intensiverer Kooperation Informationen austauschen und integriert gegen die Pandemie vorgehen, um den globalen Kampf gegen das Virus zu gewinnen. Es kommt sehr darauf an, bei der Forschung, Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Impfstoff stärker zu kooperieren, um daraus bezahlbare und zugängliche öffentliche Güter für alle zu machen. China hat schon über 150 Ländern und 13 internationalen Organisationen Hilfsgüter zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung gestellt und nach bedürftigen Ländern 36 Medizinergruppen entsandt. Außerdem unterstützen wir die internationale Impfstoffkooperation mit aller Kraft. China wird weiterhin mit allen Ländern Erfahrungen bei der Pandemiekontrolle teilen, Länder und Regionen mit geringen Kapazitäten bei der Pandemiebekämpfung nach Kräften unterstützen, sich für Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit von Impfstoff für Entwicklungsländer einsetzen und zu einem baldigstmöglichen und gründlichen Sieg über die Pandemie in der ganzen Welt beitragen.

-- China wird weiterhin die allen Seiten gewinnbringende Öffnungsstrategie umsetzen.  Wirtschaftliche Globalisierung ist eine unumkehrbare Tendenz im Zuge der Produktivitätssteigerung und zwangsläufiges Ergebnis der Fortschritte in Wissenschaft und Technologie. Es kommt keinem zugute, die Pandemie für Entglobalisierung, Abschottung und Abkopplung zu nutzen. China unterstützt konsequent die wirtschaftliche Globalisierung, setzt mit Tatkraft die Öffnung nach außen um und wird sich weiterhin für Handelsliberalisierung und Investitionserleichterung engagieren, zu stabilen und reibungslosen globalen Industrie- und Lieferketten beitragen sowie „Belt and Road” mit hoher Qualität gemeinsam mit allen Ländern aufbauen. China wird vor allem die institutionelle Öffnung der Regeln, Vorschriften, Managementmethoden und Standards vorantreiben, ein marktorientiertes, rechtsstaatliches und internationalen Standards entsprechendes Geschäftsumfeld aufbauen, Vorteile des riesigen Marktes und Potenziale der inländischen Kaufkraft entfalten, mehr Chancen für internationale Kooperationen erschließen und der Erholung und dem Wachstum der Weltwirtschaft mehr Impulse verleihen.

-- China wird die nachhaltige Entwicklung weiter vorantreiben. China wird die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umfassend umsetzen. China wird den Aufbau einer ökologischen Zivilisation stärken, die Produktions- und Energiestruktur beschleunigt regulieren und optimieren sowie eine grüne Produktions- und Lebensweise mit geringerem CO2-Ausstoß fördern. Ich habe schon angekündigt, dass China den CO2-Emissionspeak vor 2030 und die Klimaneutralität vor 2060 anstrebt. Die Erreichung dieser Ziele verlangt äußerst harte Arbeit von China. Kommt etwas allen Menschen zugute, fühlt China sich verpflichtet, da gute Arbeit zu leisten. Zur garantierten Erreichung der vorgenommenen Ziele arbeitet China gerade an einem Aktionsplan und unternimmt konkrete Maßnahmen. Damit lebt China den Multilateralismus mit konkreten Schritten und leistet Beiträge zum Schutz unserer gemeinsamen Heimat und zur Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung der Menschheit.

-- China wird wissenschaftlich-technologische Innovationen weiter voranbringen. Diese Innovationen dienen als wichtiger Motor für die Entwicklung der Menschheit und mächtige Waffe gegen viele globale Herausforderungen. Daran führt bei der Gestaltung des neuen Entwicklungsparadigmas und der Erreichung der Entwicklung hoher Qualität kein Weg vorbei. China wird mehr in Wissenschaft und Technologie investieren, ein Innovationssystem mit Entschlossenheit aufbauen, die Umsetzung der Durchbrüche in Wissenschaft und Technologie in reale Produktivkräfte beschleunigen, den Schutz geistigen Eigentums stärken und die Verwirklichung der innovationsgetragenen und von endogenen Faktoren angetriebenen Entwicklung vorantreiben. Fortschritte in Wissenschaft und Technologie sollen nicht der Beschränkung und Eindämmung anderer Länder dienen, sondern allen Menschen zugutekommen. Mit mehr Offenheit in Denken und Handeln wird China internationalen wissenschaftlichen Austausch und Zusammenarbeit voranbringen, mit anderen Ländern eine offene, faire, gerechte und nichtdiskriminierende Umwelt für die Entwicklung der Wissenschaft und Technologie zum Vorteil aller Länder.

China wird den Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen weiter fördern. Nullsummenspiel oder Winner-takes-all gehört nicht zur chinesischen Philosophie. China hält an einer unabhängigen und selbstständigen Außenpolitik des Friedens fest und ist bemüht, Differenzen und Konflikte durch Dialog und Verhandlung beizulegen sowie auf Basis von gegenseitigem Respekt, Gleichheit und gegenseitigem Nutzen mit allen Ländern freundschaftliche Beziehungen zu entwickeln. Als ein überzeugtes Entwicklungsland wird China die Süd-Süd-Zusammenarbeit weiter vertiefen sowie Armutsbekämpfung, Erleichterung der Schuldenbelastung und wirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer fördern. Durch aktivere Mitwirkung an der globalen Verwaltung wird China eine wirtschaftliche Globalisierung fördern, die offener, inklusiver, ausgewogener und zum Nutzen aller ist.

Meine Damen und Herren,

Freunde,

Wir haben nur eine Erde und eine geteilte Zukunft der Menschheit. Zur Beseitigung der vor uns liegenden Krisen und zur Gestaltung einer besseren Zukunft soll die Menschheit an einem Strang ziehen sowie Solidarität und Zusammenarbeit zeigen. Die Praxis hat immer wieder bewiesen, dass Ansätze wie Politik zum Nachteil der Nachbarn, Alleingang oder arrogante Isolation am Ende alle scheitern werden! Lassen wir gemeinsam die Fackel des Multilateralismus unseren Weg in Richtung Aufbau einer Gemeinschaft mit geteilter Zukunft der Menschheit erleuchten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.